Öffentliche Fragen zu friedenspolitischen Positionen an die Direktkandidaten im Wahlkreis 187 der Bergstraße
Einleitung
Wir haben vor einem Jahr das Friedensbündnis Bergstraße (damals Aktionsbündnis für Frieden) gegründet und möchten der Stimme des Friedens in der Region eine Plattform geben – über alle politischen und gesellschaftlichen Gräben hinweg. Wir stehen für Frieden durch Verhandlungen, sind gegen Waffenlieferungen und die Stationierung von Langstreckenwaffen auf deutschem Boden.
Wir möchten uns und allen Wählern die Wahl dadurch erleichtern, dass wir den Direktkandidaten die unten aufgeführten Fragen zum Thema Frieden zusenden und um Antwort bitten.
Die „Aktion Friedensfragen“ wird in der Presse beworben und auf unserer Webseite https://friedensbuendnis-bergstrasse.de/ veröffentlicht.
Wir laden Sie außerdem ein zur Diskussion an unserem Info-Stand für Frieden und Aufklärung, in Kooperation mit dem deutschen Freidenker-Verband, am Samstag, 15.2.25 zwischen 10:30 und 13 Uhr in Bensheim gegenüber der Touristeninfo in der Hauptstraße/Ecke Lammertsgasse. Hier werden auch die ersten Antworten, sofern erhalten, präsentiert.
Der 2. Vorsitzende des Freidenkerverbandes, Klaus Harmann, hat einen sehr lesenswerten Beitrag zur Analyse der Wahlprogramme der Parteien zum Thema Frieden publiziert.
Liste der Fragen
Wir bitten Sie, uns die folgenden Fragen zu beantworten, um uns und anderen Wählern, denen Friedenspolitik wichtig ist, die Wahlentscheidung zu erleichtern. Auch unabhängig von dem, was ihre Partei zentral vorgibt. Wir möchten gerne wissen, wie Sie zu diesen Themen im Bundestag abstimmen würden.
- Sind Sie dafür, Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen?
- Da die Taurus-Marschflugkörper nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen wird?
- Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
- Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens nach dem Fall der Mauer, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens mit Russland?
- Sind Sie für die Aufstellung weiterer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?
- Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen?
- Sind Sie für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wenn ja, warum?
- Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
- Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ mit Russland aufzubauen und dazu – trotz der Konflikte – den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
- Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat, zivile Ziele bombardiert und das Völkerrecht missachtet? Wie wäre dann im Vergleich dazu der russische Einmarsch in die Ukraine zu beurteilen?
- Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
- Wollen Sie sich dafür engagieren, wie auch die BRICS Staaten, mit allen Staaten der Welt einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen Menschheitsfamilie menschenwürdig leben?
Wir bitten Sie, uns bis zum 15.2. zu antworten – wir wissen, dass die Frist kurz ist, sie können gerne stichpunktartig oder auch nur mit Ja oder Nein antworten. Die Fragen und Antworten werden veröffentlicht.
Herzlichen Dank für Ihre Kooperation in dieser wichtigen Frage von Krieg und Frieden.
Das Team vom Friedensbündnis Bergstraße, 7.2.25
Dieses Schreiben geht als E-Mail an die Direktkandidaten:
Evelyn Berg (Grüne) – bisher keine Antwort
Benedikt Eikmans (Volt) – Antwort hier
Thomas Fetsch (AfD) – Antwort hier
Till Mansmann (FDP) – Antwort hier
Michael Meister (CDU) – Antwort zur Veröffentlichung nicht freigegeben – unsere Antwort an Herrn Dr. Meister
Alfred Münch (Freie Wähler) – bisher keine Antwort
Dr. Bruno Schwarz (Linke) – Antwort hier
Sven Wingerter (SPD) – bisher keine Antwort